Energiewende: Mehr Klimaschutz im Baurecht. Diese Überschrift las ich gerad in der Süddeutschen Zeitung und dachte, etwas voreilig, ich hätte die Politik zu Unrecht verdächtigt, den Klimaschutz zu vernachlässigen. Aber, wie bei allen Mogelpackungen, steht selten drauf was drin ist.
Es geht nicht primär um den Klimaschutz, sondern: "Änderungen des Baurechts begünstigen künftig die Errichtung von Windrädern und Solaranlagen." Klimaschutz ist sozusagen ein Kolateralergebnis.
Aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung", der der Süddeutschen Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, können in Flächennutzungsplänen künftig gezielt Flächen ausgewiesen werden, auf denen Windräder, dezentrale Kraftwerke oder Stromspeicher errichtet werden. Als "städtebaulicher Missstand"gilt zukünftig auch, wenn eine Siedlung verschwenderisch mit Energie umgeht, weil die Gebäude nicht genügend gedämmt sind.
Auch Gesetze über den Ausbau von Stromleitungen, über die Förderung effizienter Kraftwerke und erneuerbarer Energien sowie Vorgaben für das Energiesparen sollen Anfang Juni ins Kabinett - außer der Änderung des Atomgesetzes, die für eine Verkürzung der Atomlaufzeiten nötig ist, berichtet die Süddeutsche.
Dazu fällt mir ein: Wenn wir schon eine Wende machen, dann selbstverständlich total. Ein gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm. Da kann es doch egal sein, ob und welchen Nutzen dies für den Klimaschutz hat. Den Nutzen berechnen? Das wäre doch wirklich kleinlich!
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